Krieg ist keine Lösung – sofortiger Waffenstillstand

Die GEW Hessen wendet sich entschieden gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die souveräne Republik Ukraine. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und nicht entschuldbar. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden oder vor dem Krieg fliehen. Frieden kann es nicht durch Krieg und militärische Aufrüstung geben – auch nicht in Deutschland – sondern nur durch Gespräche der an dem Konflikt beteiligten Parteien an einem gemeinsamen Verhandlungstisch. Alle Kriegsparteien müssen die Waffen niederlegen, insbesondere die russische Armee, und sofortige konstruktive Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufnehmen. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden.
Wir fordern das Land Hessen auf, den Geflüchteten aus der Kriegsregion unbürokratisch ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen und Perspektiven in Hessen zu eröffnen. Dabei darf es keine Ungleichbehandlung zwischen der Herkunft von Geflüchteten geben. In den Bildungseinrichtungen werden in den kommenden Monaten viele geflüchtete Kinder und Jugendliche ankommen, oftmals vom Krieg traumatisiert – eine Re-Traumatisierung der aus anderen Kriegen geflüchteten Kinder und Jugendlichen steht zu befürchten. Das Land Hessen ist dringend aufgefordert, ein Einstellungsprogramm für sozialpädagogische Fachkräfte, Psycholog:innen und für Lehrkräfte, vor allem für Deutsch als Fremdsprache aufzulegen. Die Schulträger sind aufgefordert, die Räumlichkeiten bereitzustellen. Die Bildungseinrichtungen müssen bei diesen Herausforderungen bestmöglich unterstützt werden. Die Anerkennung von ausländischen pädagogischen Abschlüssen ist endlich zu erleichtern, dies ist spätestens seit den Erfahrungen der Migrationsbewegung aus Syrien überfällig. Darüber hinaus muss die Landesregierung die zusätzliche Belastung der Kolleginnen und Kollegen, deren Belastungsgrenze längst überschritten ist, durch geeignete Maßnahmen abfedern.
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens für zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro und eine Steigerung des Wehretats auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung – dies entspricht einem jährlichen Plus von rund 25 Milliarden Euro. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass plötzlich Milliardenbeträge für Kriegsgerät zur Verfügung gestellt werden können, während seit Jahren mehr Geld für Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz mit Verweis auf fehlende Mittel und die Schuldenbremse verweigert wird – und dies trotz einer schlechten Bildungsinfrastruktur und fehlenden Fachkräften in Kitas, an Schulen und Hochschulen. Trotz aller Wut, Trauer und Ohnmacht angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges ist es unsere Überzeugung, dass Konflikte mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden können. Schon jetzt fallen die Militärausgaben hoch aus, und eine weitere Steigerung wird weder den Krieg gegen die Ukraine noch andere Kriege verhindern oder beenden.
Die GEW Hessen fordert deshalb die Rücknahme des "Sondervermögens" und den Verzicht auf eine Erhöhung des Wehretats. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten für soziale und ökologische Sicherheit genutzt werden, um auch die Ausgaben für Bildung endlich nachhaltig und im Sinne der Generationengerechtigkeit zu erhöhen.