In unserer Stadt ist kein Platz für Nazis

GEW unterstützt Claus Kamnisky

Das  Verwaltungsgericht Frankfurt hatte die Klage der NPD gegen die Äußerung Claus Kyminskys “in unserer Stadt ist kein Platz für Nazis” im Juli diese Jahres abgewiesen.

Jetzt haben aber die übergeordneten Richterkollegen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs das Frankfurter Urteil glatt ins Gegenteil verkehrt und der NPD Recht gegeben.

In einer Presseerklärung stellt sich der Kreisverband Hanau der GEW  hinter Oberbürgermeister Claus Kaminsky und übt deutliche Kritik an dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

Pressemitteilung