Thilo Hartmann referiert über neue Herausforderungen
Wahlvorschlag für die Gesamtpersonalratswahl wird beschlossen
Am vergangenen Mittwoch (07.02.2024) fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Kreisverbands Hanau im Nachbarschaftshaus am Tümpelgarten statt.
Die beiden Kreisvorsitzenden, Anja Saling und Jörg Engels, begrüßten die Anwesenden, insbesondere den Landesvorsitzenden der GEW Hessen, Thilo Hartmann.
Thilo Hartmann referierte über die neuen Herausforderungen der Gewerkschaftsarbeit angesichts des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten Streikverbots der Beamtinnen und Beamten. Leider konnte man sich im Dezember nicht über ein positives Urteil freuen und man müsse deutlich sagen, dass das Gericht hier mit zweierlei Maß geurteilt habe. Denn in einem vergleichbaren Verfahren gegen die Türkei hatte dasselbe Gericht ein generelles Streikverbot aufgrund des bloßen Beschäftigungsstatus als nicht zulässig erklärt. Mit diesem Urteil falle der Streik als gewerkschaftliches Druckmittel in den nächsten Jahren weg, auch wenn man politisch an dem Ziel der Aufhebung des Streikverbots festhalte. Die größten Chancen, kurzfristig eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu erreichen, sehe er in dem Grundsatzurteil zur verpflichtenden Erfassung der Arbeitszeit vom Bundesarbeitsgericht. Hier gebe es zwar auch innerhalb der Gewerkschaft durch Aufklärung noch Ängste zu nehmen, aber die Arbeitszeitstudien der letzten Jahre (z.B. innerhalb der Frankfurter Lehrerschaft) habe ergeben, dass über alle Schulformen und alle Fächer hinweg niemand Sorge zu haben brauche, zu wenig zu arbeiten und sich durch die Erfassung der Arbeitszeit schlechter zu stellen. Auch müsse man eine stärkere Reglementierung der Arbeitszeit nicht fürchten, vielmehr sei es wichtig und sinnvoll, dass der Dienstherr endlich seinen Widerstand aufgibt und die tatsächliche Belastung der Lehrerinnen und Lehrer wahrnimmt. Nur so könne Verbesserung erreicht werden.
Nach dem Vortrag, an den sich eine angeregte Diskussion über die Risiken und Vorteile der Arbeitszeiterfassung anschloss, präsentierten Anja und Jörg den Wahlvorschlag des KV Hanau für die anstehende Wahl zum Gesamtpersonalrat Schule im Mai dieses Jahres. Die anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich den Mitgliedern vor. Anschließend wurden die Wahlvorschlagslisten für die Beamten wie auch die Angestellten, die man noch mit den beiden anderen Kreisverbänden im MKK, Gelnhausen und Schlüchtern, zu einem gemeinsamen Vorschlag verzahne, einstimmig beschlossen.
Abschließend berichtete Thilo Hartmann von den anstehenden Tarifverhandlungen mit dem Land Hessen. Hier werde es am 09.03. einen Aktionstag in Frankfurt geben. Nähere Informationen folgen.
Jörg Engels betonte zum Schluss, dass sich der Kreisvorstand voll hinter die aktuellen Demonstrationen gegen rechts stelle und diese auch weiterhin unterstütze und zu ihnen aufrufe. Ein Austritt deswegen – wie kürzlich vorgekommen – bedauere man nicht, man sehe ihn als Bestätigung, in dieser gesellschaftlich wichtigen Angelegenheit auf der richtigen Seite zu stehen.
